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VG Gelsenkirchen, 03.07.2001 - 7 L 1209/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer erteilten Reisegewerbekarte; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Zwangsgeldandrohung; Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens der gewerbeordnungsrechtlichen Unzuverlässigkeit ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1996 - 4 B 812/96
Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Gewerbeerlaubnis
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 03.07.2001 - 7 L 1209/01
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 4. Juli 1996 -4 B 812/96-, NV VBl. 1996, 485) für gewerbliche Berufserlaubnis.
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2002 - 7 K 914/01
Erteilung einer Reisegewerbekarte für das Feilbieten von Imbisswaren und Eis …
Mit Antrag vom 21. Juni 2001 hat die Klägerin um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht - 7 L 1209/01 -.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Verfahrens 7 L 1209/01 sowie auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte) und des Landrates des Kreises S1.
Zur Begründung wird auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2001 - 4 B 982/01 - und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Juni 2001 - 7 L 1209/01 - Bezug genommen, in denen sich die Gerichte bereits ausführlich mit den entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen befasst haben.